„Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht“

KREIS STEINFURT/03.04.2017. Die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf (KH) sowie die Volksbanken und Sparkassen im Kreis Steinfurt machen sich gemeinsam stark für den Abbau von Überregulierung und Bürokratie für Handwerksbetriebe, Banken und Verbraucher. Vor diesem Hintergrund bekommen Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie weitere Funktionsträger aller politischen Parteien schon bald Post von Handwerk und regionalen Geldinstituten im Kreis Steinfurt. Im Brief enthalten ist ein Zeichentrickfilm, der anschaulich dokumentiert, welche bürokratischen Hürden für Bauherren, Unternehmen und Banken existieren. In einem Pressegespräch warben die Verantwortlichen der Kreissparkasse Steinfurt, der VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup, der Volksbanken im Kreis Steinfurt und der hiesigen Kreishandwerkerschaft für die Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher.

„Wir glauben, dass die Grenzen der Belastbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch der regionalen Geldinstitute und letztlich der Verbraucher erreicht sind“, sagte KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner mit Blick auf eine Vielzahl von Verordnungen und gesetzlichen Vorgaben, die Auftragnehmer und Geldgeber hierzulande einzuhalten haben. „Es sind ja nicht nur die vielfältigen Informationspflichten, die die Handwerksunternehmer gegenüber dem Staat erfüllen müssen, die viel Zeit in Anspruch nehmen und zu Lasten der eigentlichen Arbeit im Betrieb gehen. Hinzugerechnet werden muss auch der Erfüllungsaufwand, um alle Vorschriften umzusetzen. Und der ist beträchtlich“, so Frank Tischner. Laut einer Erhebung des Instituts für Mittelstandsförderung kostet die Bürokratie deutsche Betriebe pro Jahr rund 46 Milliarden Euro. Dabei gingen viele gesetzliche Bestimmungen an der Realität von Klein- und Mittelbetrieben vorbei und brächten diese an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, so Frank Tischner. Die Kooperationspartner wollten das Super-Wahljahr 2017 nutzen, um Landes- und Bundespolitiker für dieses Thema zu sensibilisieren.

Als Beispiel führte Frank Tischner vor Augen, welche Richtlinien und Auflagen zum Beispiel ein Tischlerei-Unternehmen zu erfüllen habe, um eine Fenstersanierung in einem Altbau vorzunehmen. Das fängt mit der Abfallverzeichnis- oder Arbeitsstättenverordnung an und endet noch lange nicht beim Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Unterlassen die Unternehmer Pflichtangaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, droht ein Bußgeld. Auch die Auftraggeber sehen sich vor immense bürokratische Hürden gestellt, die Finanzierung solcher Vorhaben gerate für Kunden wie Banken zu einer langen Reise durch einen Dschungel aus Vorschriften und Gesetzen. Um die Missstände zu dokumentieren, hätten sich die Partner bewusst für einen Zeichentrickfilm entschieden. „Wir wollen der Politik ganz plakativ vor Augen führen, wo die Probleme liegen“, so der KH-Hauptgeschäftsführer.

Dabei macht den regionalen Banken im Kreis unter anderem die sogenannte Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu schaffen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise ins Leben gerufen, erschwert sie es den Geldinstituten, Kredite für den Kauf oder Bau von Immobilien zu vergeben, beklagte Franz-Josef Konermann, Sprecher der Volksbanken im Kreis Steinfurt. „Wir haben überhaupt nichts gegen notwendige Gesetze und Regeln“, betonte er. „Aber wir fragen uns, ob die Grenzen der Bürokratie nicht inzwischen deutlich überschritten sind“, sagte er mit Blick auf einen Wust von Bewertungsbögen, die Bankangestellte heute vor einer Kreditvergabe abarbeiten müssten. „Wenn mich heute ein Kunde anruft und fragt, welche Kreditkonditionen wir denn so haben, muss ich ihm sagen, dass wir erst einmal schauen müssen, ob er überhaupt einen Kredit von uns bekommen kann“, beklagte Hermann-Josef Stascheit, Leiter des Firmenkundenmarktes der VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup.

Als Gründe für den überbordenden Bürokratismus nannte Rainer Langkamp, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Steinfurt, zwei Faktoren: den Verbraucherschutz und die Stabilität des Finanzsystems. So habe die internationale Bankenkrise gezeigt, welch große Infrastrukturbedeutung den Finanzflüssen zukomme. Die im Nachgang entstandenen Regulierungsvorgaben aber schwächten aktuell vor allem regional agierende Banken. „Was für global agierende Banken richtig ist, muss für die regionalen Institute noch längst nicht zutreffen“, so Rainer Langkamp. Durch die aktuelle Rechtsprechung würden heute vor allem die regionalen Institute bestraft, die seinerzeit wesentlich dazu beigetragen hätten, dass Deutschland die Bankenkrise verhältnismäßig gut gemeistert habe.

Dietmar Dertwinkel, Vorstand der Volksbank Greven eG, forderte geeignete Rahmenbedingungen für regionale Finanz- und Wirtschaftssysteme, wie die Volksbanken und Sparkassen sowie die lokalen Handwerksbetriebe sie verkörperten. „Wer Regionalität möchte, muss dieser Idee eine Chance geben und entsprechende Gesetze schaffen“, so Dietmar Dertwinkel. Und: „Regionalität war schließlich genau die Idee, die Deutschland einst groß gemacht hat.“